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   BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84   

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BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84 (https://dejure.org/1986,608)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1986 - 6 P 21.84 (https://dejure.org/1986,608)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 (https://dejure.org/1986,608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - Pausenräume

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 28
  • NJW 1986, 2778
  • NVwZ 1986, 924 (Ls.)
  • DVBl 1986, 895
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

    Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84
    Als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift ist, wie der Senat [in] DVBl. 1986, 352 in Anknüpfung an die frühere Rechtspr. des BVerwG dargelegt hat, der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
  • BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 29.91

    Beteiligungsrecht des Personalrats im Fall von mit dem Umzug einer Dienststelle

    Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die Ausgestaltung des vorhandenen Arbeitsplatzes, d.h. seine räumliche Unterbringung, seine Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen, seine Beleuchtung und Belüftung u.a. im Blick auf die dort zu erledigenden Arbeiten einerseits und die Schutzbelange der Beschäftigten andererseits (vgl. hierzu Beschlüsse vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 m.w.Nachw.).

    Nicht vom Beteiligungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG erfaßt wären jedoch die Maßnahmen, die sich auf die Räume beziehen, in denen keine Arbeit geleistet wird (z.B. Pausen- oder Umkleideräume -: Beschluß vom 17. Februar 1986, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

    Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders

    Die Maßnahme betrifft zwar auch die in den Diensträumen befindlichen Arbeitsplätze, da diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als der räumliche Bereich anzusehen sind, in dem die Beschäftigten tätig sind, sowie dessen unmittelbare Umgebung (Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - , vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - ZBR 1986, 214>).

    Damit unterliegen Maßnahmen eines Dienststellenleiters, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - ZBR 1986, 213> und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - ).

    Er erfaßt nur Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluß des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (Beschluß vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - ).

  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Maßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

    Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49).
  • BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

    Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang -

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift de räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
  • BVerwG, 14.02.2013 - 6 PB 1.13

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes;

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 - juris Rn. 5).

    Damit wird zugleich deutlich, dass das Oberverwaltungsgericht der Aussage in der Senatsrechtsprechung Rechnung getragen hat, wonach von der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG nicht jede Maßnahme erfasst wird, die objektiv oder auch nur subjektiv Einfluss auf das Wohlbefinden der Beschäftigten haben kann (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 a.a.O. S. 30 bzw. S. 28 und vom 25. August 1986 a.a.O. S. 53).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99

    Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit

    vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59, vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 -, PersV 1986, 328, und vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 -, DVBl. 1987, 1170 = PersV 1989, 312; ferner Beschlüsse des Fachsenats vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, RiA 1984, 286, und vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 -, RiA 1982, 199.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 21.84 -, aaO., sowie vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, PersV 1993, 365; Beschluss des Fachsenats vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, aaO.

  • BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

    Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.

    Damit unterliegen Maßnahmen des Dienststellenleiters, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. BVerwGE 74, 28 [BVerwG 17.02.1986 - 6 P 21/84]).

  • BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung;

    Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 8).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben;

    Die Vorschrift meint nicht den vom Antragsteller allein thematisierten inhaltlichen Aufgabenzuschnitt (der sich etwa in einer Arbeitsplatzbeschreibung ausdrückt), sondern die äußere Gestaltung des Arbeitsplatzes als des räumlichen Bereichs, in dem der Beschäftigte seinen Dienst verrichtet, und zwar insbesondere in Bezug auf die räumliche Unterbringung, die Ausstattung mit (vor allem technischen) Geräten und Einrichtungsgegenständen sowie die unmittelbare Umgebung in thermischer, akustischer, beleuchtungs- und belüftungstechnischer Hinsicht mit Blick auf die dort zu erledigenden Aufgaben einerseits und die Schutzbelange der Beschäftigten andererseits (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987 - BVerwG 6 P 6.85 -, juris Rn. 18; v. 17.2.1986 - BVerwG 6 P 21.84 -, juris Rn. 15; v. 30.8.1985 - BVerwG 6 P 20.83 -, juris Rn. 27; Fricke, in: ders. u.a., a.a.O., § 67 Rn. 16).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92

    Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05

    Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13

    Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • VGH Hessen, 29.09.2011 - 22 A 73/11

    Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft

  • BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 29.15

    Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen;

  • VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 932/91

    Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 20 A 875/11

    Antrag auf Anhebung der vorgegebenen Beratungszeiten für die Bereiche "Beratung,

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 11.09

    Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit;

  • VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87

    Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98

    Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die

  • BVerwG, 30.07.1996 - 9 B 282.96

    Bestimmung der Voraussetzungen der für die Annahme einer Gruppenverfolgung

  • VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1053/94

    Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne

  • BVerwG, 16.08.1994 - 6 PB 1.94

    Rechtsmittel

  • OVG Hamburg, 19.05.1998 - Bs PH 7/96

    Mitbestimmung des Personalrats; Initiativrecht; Entlastungsstunden;

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91

    Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung bei Neubemessung im Bereich der

  • VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88

    Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines

  • BVerwG, 14.02.1996 - 9 B 758.95

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer

  • VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87

    Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons

  • VG Karlsruhe, 18.05.1998 - A 12 K 13709/97

    Anspruch einer jugoslawischen Moslemin auf Anerkennung ihrer Asylberechtigung in

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